Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen bei der Verfahrensrüge - Beihilfe zu einer Fremdabtreibung ohne die Ausführung der Haupttat selbst - Verurteilung wegen Diebstahls im Rückfall - Nichtigkeit einer Geschäftsübertragung auf eine andere Person zum Schutz vor dem ...

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• BGH, 24.01.1956 - 1 StR 542/55

  Auszug aus BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66

  Hinsichtlich der Verurteilungen wegen unbefugten Gebrauchs von Kraftfahrzeugen und Fahrens ohne Führerschein verbietet sich daher nach dem das deutsche Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatz der "Spezialität" (vgl. § 6 DAG) jegliche auf eine Vollstreckung hinzielende Maßnahme (vgl. BGHSt 9, 5; 15, 125, 126) [BGH 19.08.1960 - 4 StR 241/60].

  Daß nicht alle dort erkannten Einzelstrafen einbezogen werden können, hindert die Auflösung der Gesamtstrafe nicht (BGHSt 9, 5).

  Hierzu sei auf die Entscheidungen BGHSt 9, 5, 9 [BGH 24.01.1956 - 1 StR 542/55] und 12, 94, 95 verwiesen.

  Nach Wegfall des Vollstreckungshindernisses (vgl. die oben näher bezeichnete deutsch-schweizerische Vereinbarung) steht jedoch der Gesamtstrafenbildung aus § 79 StGB oder § 460 StPO nichts im Wege (vgl. auch BGHSt 9, 5, 9) [BGH 24.01.1956 - 1 StR 542/55].

• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66

  Dazu reicht die von der Revision für notwendig erklärte weitere Befragung des Angeklagten und der vernommenen Zeugen nicht aus; das Revisionsgericht kann nicht nachprüfen, welche Fragen an diese Personen gerichtet worden sind und ob das Landgericht die vermißte Aufklärung nicht bereits vergeblich versucht hat (BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52].
• BGH, 06.05.1960 - 2 StR 65/60

  Formen der Beteiligung an einer Konkursverschleppung - Vollendung des …

  Auszug aus BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66

  Die insoweit in der Zurückverweisung der Sache liegende Teilaufhebung des Urteils (vgl. BGH Urt. v. 6. Mai 1960 - 2 StR 65/60 -) ist gemäß § 357 StPO auch auf die Mitangeklagte Ballüer zu erstrecken, die keine Revision eingelegt hat, bei der aber ausweislich der Urteilsgründe das Landgericht die vor dem Urteil in dieser Sache erlittene Untersuchungshaft gleichfalls "versehentlich" nicht angerechnet hat.

 
• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66

  Hierzu gehört bei einer Aufklärungsrüge die Mitteilung, auf welchem Wege der Tatrichter die erstrebte weitere Aufklärung hätte versuchen, insbesondere welche anderen Beweismittel er noch hätte benutzen müssen (BGHSt 2, 168).
• BGH, 01.02.1952 - 3 StR 820/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66

  Die Beihilfe braucht nicht zur Ausführung der Haupttat selbst geleistet zu werden; sie kann sogar schon vor der Entschließung des Täters einsetzen (BGHSt 2, 146, 148) [BGH 01.02.1952 - 3 StR 820/51].
• BGH, 09.12.1952 - 1 StR 518/52

  Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers - Gefahr einer unzulässigen …

  Auszug aus BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66

  Das ist ein sachlichrechtlicher Mangel des Urteils (vgl. BGHSt 3, 327, 330) [BGH 09.12.1952 - 1 StR 518/52], der, abgesehen davon, daß der Gesamtstrafausspruch aus anderen Gründen aufzuheben ist, die Zurückverweisung der Sache zur Nachholung der Entscheidung über die Anrechnung der Untersuchungshaft nach sich zieht.
• BGH, 16.12.1958 - 5 StR 460/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66

  Ebensowenig genügt der bloße Hinweis auf die "Akten im einstweiligen Verfügungsverfahren"; es hätten die Aktenstellen genau bezeichnet werden müssen, die nach Ansicht der Revision als Beweismittel in Betracht kamen (vgl. BGH Urt. v. 16. Dezember 1958 - 5 StR 460/58 -).
• BGH, 19.08.1960 - 4 StR 241/60

  Auszug aus BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66

  Hinsichtlich der Verurteilungen wegen unbefugten Gebrauchs von Kraftfahrzeugen und Fahrens ohne Führerschein verbietet sich daher nach dem das deutsche Auslieferungsrecht beherrschenden Grundsatz der "Spezialität" (vgl. § 6 DAG) jegliche auf eine Vollstreckung hinzielende Maßnahme (vgl. BGHSt 9, 5; 15, 125, 126) [BGH 19.08.1960 - 4 StR 241/60].
• BGH, 16.09.1954 - 3 StR 317/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.06.1966 - 4 StR 160/66

  Auch hier ist der Senat an das angefochtene Urteil gebunden, und es ist ihm verwehrt, selbständig die Lücken der Tatsachenfeststellung aus den Vorstrafakten oder anderen Unterlagen zu ergänzen (BGH Urt. v. 16. September 1954 - 3 StR 317/54 - bei Herlan MDR 1955, 18 zu § 264 StGB).